Übersicht

Meldungen SPD-Landtagsfraktion (SPD-Fraktion Hessen)

Meldungen

Bild: Peter Jülich

Einigung bei Opel ist ein Erfolg

Zur heutigen Einigung bei Opel, die Ausgliederung und Zerschlagung des Stammsitzes in Rüsselsheim zu verhindern, erklärt die Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag: „Es ist ein Erfolg des Opel-Betriebsrats, der IG Metall und der Opelaner, dass die Zerschlagung und Ausgliederung…

Bild: Peter Jülich

Journalismus ist eine Säule der Demokratie

Anlässlich der 16.Verleihung des Hessischen Journalistenpreises gratulierte die SPD-Fraktionsvorsitzende Nancy Faeser den Preisträgerinnen und Preisträgern der Hessischen Medien herzlich: „Die unabhängige und hochwertige Berichterstattung der Journalistinnen und Journalisten in Hessen bildet eine wichtige Säule in unserer Demokratie. Ich freue mich,…

Bild: Angelika Aschenbach

Neue Mitglieder der Landesregierung: Bouffier versorgt abgewählte CDU-Politiker

Ministerpräsident Volker Bouffier hat Neuerungen im Personalstab der Landesregierung bekanntgegeben. „Wieder einmal versorgt Ministerpräsident Volker Bouffier abgewählte CDU-Politiker mit Posten in der Landesregierung“, kommentierte der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Günter Rudolph, am Mittwoch in Wiesbaden. Er frage sich, was den…

Bild: Angelika Aschenbach

SPD-Fraktionsvorstand fordert Maßnahmenpaket gegen Corona

Aufgrund der rasant steigenden Corona-Infektionen reagierte die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Daniela Sommer am Dienstag in Wiesbaden mit großem Unverständnis auf die Untätigkeit der Landesregierung. „Die Lage in den Krankenhäusern und Arztpraxen spitzt sich immer weiter zu“, sagte Sommer.

Bild: Peter Jülich

Ministerpräsident Bouffier muss endlich handeln und Finanzminister Boddenberg entlassen

Artikel 102 der Verfassung des Landes Hessen besagt, dass der Ministerpräsident die Richtlinien der Regierungspolitik bestimmt und dafür dem Landtag verantwortlich ist. Vor 15 Tagen hat der Hessische Staatsgerichtshof das Corona-Sondervermögen für verfassungswidrig erklärt. Und seit 15 Tagen hat Ministerpräsident…

Bild: Angelika Aschenbach

Glaubwürdige Klimapolitik sieht anders aus

Am vergangenen Freitag hat die hessische Umweltministerin Priska Hinz (Grüne) ein eigenes Landesklimaschutzgesetz angekündigt. Der umweltpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Gernot Grumbach, zeigte sich erstaunt über den plötzlichen Wandel innerhalb der schwarzgrünen Koalition. Schließlich hätten die Grünen noch…

Bild: Angelika Aschenbach

Schwarzgrün vor erneutem Verstoß gegen Verfassung – LKA-Spitze muss politisch unabhängig bleiben

Die SPD-Fraktion hat weiterhin erhebliche verfassungsrechtlichen Bedenken gegen einen Politischen Beamten oder eine Politische Beamtin an der Spitze des Hessischen Landeskriminalamtes (LKA). In der Debatte zur Dritten Lesung des Gesetzes zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften heute im Landtag betonte der Parlamentarische…

Bild: Angelika Aschenbach

Landesregierung berücksichtigt die Belange von Beschäftigten und Studierenden zu wenig

Anlässlich der 2. Lesung zur Novellierung des Hessischen Hochschulgesetzes (HHG) erklärt die hochschulpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Daniela Sommer: „Der Hochschulgesetzentwurf ist ohne Zweifel eine schöne Fleißarbeit der Ministerialbürokratie. Dennoch wurde die Chance vertan, im Gesetz Grundlagen zur Verbesserung der…

Bild: Angelika Aschenbach

SPD fordert Unterricht mit qualifizierten Lehrkräften zu garantieren

Zur heutigen Debatte der Lehrkräftesituation in Hessen erklärt der bildungspolitische Sprecher Christoph Degen: „Seit Jahren macht Schwarzgrün Abstriche bei der pädagogischen und didaktischen Qualität des Unterrichts. Inzwischen verfügen mindestens 14,2 Prozent der Lehrkräfte an Beruflichen Schulen über keinerlei Lehrbefähigung, 12,1…

Bild: Hessischer Landtag

Bemühungen zur Stärkung des Finanzplatzes Frankfurt waren erfolgreich

Im Rahmen einer Aktuellen Stunde hat der Hessische Landtag in seiner heutigen Plenarsitzung die Ansiedlung des International Sustainability Standard Board (ISSB) in Frankfurt beraten. Das ISSB soll weltweite Standards für die nachhaltige, klimarelevante Finanzberichterstattung von Unternehmen entwickeln. Die SPD-Landtagsabgeordnete Tanja…

Bild: Angelika Aschenbach

Demokratie geht uns alle an. Radikalisierung nimmt zu.

Viele Menschen haben immer weniger Hemmungen, andere zu beleidigen, zu bedrohen oder mit körperlicher Gewalt anzugehen. Ob Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte, Rettungssanitäterinnen und Rettungssanitäter, Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker, Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter oder ehrenamtlich engagierte Bürgerinnen und Bürger – die verbalen und körperlichen…

Bild: Angelika Aschenbach

Halbherzigkeit wird Virusbekämpfung nicht gerecht.

Dr. Daniela Sommer, gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, in der Debatte zur Corona-Pandemie: „Wir brauchen weder Halbherzigkeit noch zahnlose Tiger bei der Pandemiebekämpfung. Die Landesregierung muss dort unterstützen, wo Hilfe benötigt wird und die Regeln ihrer Verordnung kontrollieren.

Bild: Angelika Aschenbach

Nichtraucherschutz geht noch besser

Nach der heutigen Landtagsdebatte zur Novellierung des Nichtraucherschutzgesetzes stellt die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Daniela Sommer, enttäuscht fest: „Trotz zahlreicher Anmerkungen und Verbesserungsvorschläge verschiedenster Expertinnen und Experten sieht die schwarzgrüne Landesregierung leider keinen Nachbesserungsbedarf für ihren Gesetzesentwurf zur Ausweitung…

Bild: Angelika Aschenbach

SPD fordert Baukostengipfel. Steigende Baukosten sind steigende Wohnkosten.

Baukostensteigerungen, wie zum Beispiel beim Holz um 200 Prozent, Lieferengpässe, Fachkräftemangel und übervolle Auftragsbücher bei vielen Gewerken sorgen momentan mitunter für explosionsartige Kostensteigerungen beim Wohnungsbau. Aus diesem Grund fordert die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag die Landesregierung auf, alle Akteure wie…

Bild: Angelika Aschenbach

Spitze des Hessischen Landeskriminalamts muss auch zukünftig frei von politischen Einflüssen sein

Die Präsidentin oder den Präsidenten des Hessischen Landeskriminalamtes zukünftig in der Leitung als ‚politische Beamtin oder politischen Beamten‘ zu installieren, stieß heute auf zahlreiche Kritik. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, nach der heutigen zweiten Lesung…