Übersicht

Neuigkeiten aus der Landes SPD

Bild: Christof Mattes; CC BY-SA 4.0

Hessen braucht einen Flüchtlingsgipfel zur landesweiten Koordination von Unterbringung und Betreuung

Der Hessische Landtag hat heute zwei Tagesordnungspunkte beraten, deren Gegenstand die Unterbringung geflüchteter Menschen in Hessen ist. Anlass für die parlamentarische Beratung des Themas war ein Appell von Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern aus der Wetterau, von Landkreisen und kommunalen Spitzenverbänden, die…

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Biodiversitätsbericht verdeutlicht Verschlechterung der Artenvielfalt in Hessen

Der Hessische Landtag hat heute in einer von den Regierungsfraktionen beantragten Aktuellen Stunde über den Biodiversitätsbericht debattiert. In der Plenardebatte sagte der umweltpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Gernot Grumbach: „Die Landesregierung legt den Fokus immer nur auf einige ausgewählte Aspekte, die…

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Soziale Einrichtungen brauchen Unterstützung durch die Landesregierung

Die steigenden Energie- und Lebensmittelpreise sind eine enorme finanzielle Herausforderung und betreffen nicht nur die einzelnen Haushalte oder die Wirtschaft. Genauso stark sind soziale Einrichtungen betroffen. Im Rahmen der heutigen Plenardebatte sagte Lisa Gnadl, sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen…

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Lesen lernt man nicht an einem Tag – Lesenlernen braucht gute schulische Rahmenbedingungen und qualifizierte Lehrkräfte

In der Aktuellen Stunde zum Bundesweiten Vorlesetag hat der bildungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Christoph Degen, heute die Landesregierung für ihre Schaufensterpolitik kritisiert: „Der alljährliche Vorlesetag im November ist ein wichtiger Beitrag, das Lese- und Sprachvermögen von Kindern…

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Falscher Zeitpunkt für Abschaffung der Maskenpflicht in Bus und Bahn

In einer aktuellen Stunde der Freien Demokraten hat der Hessische Landtag über die Abschaffung der Maskenpflicht im öffentlichen Personennahverkehr debattiert. Dazu äußerte sich die gesundheitspolitische Sprecherin und Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion, Dr. Daniela Sommer, wie folgt: „Die kalte Jahreszeit hat…

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Hessen braucht einen Flüchtlingsgipfel zur landesweiten Koordination von Unterbringung und Betreuung

Der Hessische Landtag hat heute zwei Tagesordnungspunkte beraten, deren Gegenstand die Unterbringung geflüchteter Menschen in Hessen ist. Anlass für die parlamentarische Beratung des Themas war ein Appell von Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern aus der Wetterau, von Landkreisen und kommunalen Spitzenverbänden, die…

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Was will die Landesregierung? – Schwarzgrünes Nichtstun zeugt von Verantwortungslosigkeit

Der Hessische Landtag hat heute kurzfristig eine Aussprache über die Lage des Universitätsklinikums Gießen-Marburg (UKGM) auf seine Tagesordnung genommen. Anlass war eine Petition zur Vergesellschaftung des privatisierten UKGM in öffentliches Eigentum, die vom Ausschuss für Wissenschaft und Kunst des Landtags…

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Fischereigesetz bedarf grundsätzlicher Überarbeitung

In der heutigen Plenardebatte zum Hessischen Fischereigesetz, hat Heinz Lotz, zuständiger Fachsprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, auf die Wichtigkeit von Naturschutz und Artenschutz in den Gewässern hingewiesen. Dennoch seit laut Lotz das Fischereigesetz der falsche Ort, dies umzusetzen. „Bei…

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Gesetzentwurf wird der Sache nicht gerecht.

Der Hessische Landtag hat heute in Zweiter Lesung den Gesetzentwurf zum Hessischen Wassergesetz debattiert. Der für Wasserwirtschaft zuständige Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Florian Schneider, kritisierte in der heutigen Plenardebatte den vorliegenden Gesetzentwurf: „Dieser Gesetzentwurf wird der Sache nicht…

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Hessisches Energiegesetz kleinster gemeinsamer Nenner von CDU und Grünen

Der Hessische Landtag hat heute in zweiter Lesung den Gesetzentwurf der Landesregierung zur Änderung des Hessischen Energiegesetzes behandelt. Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag und Energiepolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Stephan Grüger, hat in der Debatte den Gesetzentwurf als…

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Landesregierung ignoriert Verbändekritik am Wohnraumfördergesetz. Verhalten von Schwarzgrün unerträglich.

Der Hessische Landtag hat heute in Zweiter Lesung den Gesetzentwurf der Landesregierung zum Hessischen Wohnraumfördergesetz debattiert. Elke Barth, wohnungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, bemängelte im Rahmen der Plenardebatte die Uneinsichtigkeit von Schwarzgrün. Die Landesregierung möchte weiterhin keine Überarbeitung…

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Industriepolitisches Nichtstun der Landesregierung ignoriert die Herausforderungen der Gegenwart und der Zukunft

Der Hessische Landtag hat heute auf Antrag der Regierungsfraktionen von CDU und Grünen über die Zukunft Hessens als Standort für die Gesundheits- und Pharmawirtschaft beraten. In der Plenardebatte sagte Tobias Eckert, der stellvertretende Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: „Der…

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SPD fordert Wahlrecht ab 16 bei Landtagswahlen – Günter Rudolph: Politische Mitbestimmung ist wichtig für die Demokratie

Der Hessische Landtag hat heute in Erster Lesung über den Gesetzentwurf der SPD-Fraktion zur Einführung des aktiven Wahlrechts ab 16 Jahren bei Landtagswahlen beraten. Günter Rudolph, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion sagte in der Plenardebatte: „Jede und jeder Einzelne hat das Recht…

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Das Deutschlandticket kommt. Die Landesregierung zögert aber weiterhin beim Ausbau der Mobilität.

Im Rahmen der heutigen Plenardebatte hat sich der Hessische Landtag mit dem kürzlich beschlossenen „Deutschlandticket“ befasst. In der Nachfolge des erfolgreichen „9-Euro-Tickets“, welches sich in den vergangenen Sommermonaten millionenfach verkaufte, wird auf Initiative der Ampel-Regierung in Berlin ein sowohl attraktives…

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Bloße Appelle und Symbole im neuen Integrationsgesetz werden die Lebensrealität der Hessinnen und Hessen mit Einwanderungsgeschichte nicht ändern.

Der integrationspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Turgut Yüksel, hat heute im Rahmen der 1. Lesung den Entwurf der Landesregierung zum Integrations- und Teilhabegesetz kritisiert: „Im Gesetzentwurf der Landesregierung gibt es nur sehr wenige echte Neuigkeiten für die Menschen…

Gesetzentwurf der Landesregierung ist Flickschusterei – Vollständiger Ausgleich für Beamte erforderlich

Der Hessischen Landtag hat heute in Erster Lesung den Gesetzentwurf der Landesregierung zum Besoldungsrecht debattiert. In der Aussprache sagte die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Heike Hofmann: „Die schwarzgrüne Landesregierung hat jahrelang gegen die Verfassung verstoßen, indem sie den hessischen Beamtinnen…