Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag hat heute ihr Minderheitenvotum zu den Ergebnissen der Enquetekommission „Mobilität der Zukunft in Hessen 2030“ der Öffentlichkeit vorgestellt. Der stellvertretende Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecher der Fraktion, Tobias Eckert, bedauerte bei der Präsentation des Berichts, dass es nicht möglich war, einen gemeinsamen Abschlussbericht der demokratischen Fraktionen mit zielgerichteten Handlungsempfehlungen für die künftige Mobilitätspolitik des Landes herzustellen.
Eckert sagte: „Meine Fraktion und ich hätten uns gefreut, wenn es gelungen wäre, in der wichtigen Zukunftsfrage der Mobilität zu einem partei- und fraktionsübergreifenden Konsens zu kommen. Denn wenn es uns in Hessen nicht gelingt, die Verkehrsströme von morgen zu organisieren, zu ordnen und zu steuern, dann schaffen wir wirtschaftliche, ökologische und soziale Probleme, statt sie zu lösen. Deswegen haben wir in der Kommission Vieles dafür getan, um mit den anderen demokratischen Fraktionen einen Konsens über die Grundzüge einer modernen Mobilitätspolitik herzustellen. Das war aus unterschiedlichen Gründen nicht möglich, wobei das größte Hindernis die Uneinigkeit der Regierungsfraktionen von CDU und Grünen beim Thema ‚Mobilität‘ war und ist.
Weil die Positionen innerhalb der aktuellen Regierungskoalition so weit auseinandergehen, war nicht einmal die Verständigung auf grundlegende mobilitätspolitische Ziele für Hessen möglich. Stattdessen suchte die Koalition ihr Heil im Ungefähren, im Unverbindlichen und im Abstrakten.
Ich bedauere sehr, dass es auf dieser Grundlage nicht möglich war, dem ausdrücklichen Auftrag an die Enquete gerecht zu werden. Dieser Auftrag war, Handlungsempfehlungen zu entwickeln, mit denen die Mobilität von morgen in Hessen gestaltet werden kann und an denen sich künftige Landesregierungen orientieren können.
Die SPD-Fraktion und deren Vertreterinnen und Vertreter in der Kommission haben sich deswegen entschieden, ihre Schlüsse aus der Arbeit der Enquete gesondert zusammenzufassen und zur Diskussion zu stellen. Im Mittelpunkt stehen dabei drei Strategien, die nebeneinander verfolgt werden sollten, um sich gegenseitig ergänzen und verstärken zu können: Die Vermeidung von Verkehr, die Verlagerung von Verkehr und die Verbesserung der Verkehrsmittel, die zur Verfügung stehen. Unser Minderheitenvotum benennt konkret die Punkte, an denen künftige Landesregierungen handeln müssen – und an denen die bisherige Landesregierung von CDU und Grünen längst hätte handeln können und müssen. Die Landeszuständigkeit für überörtliche Radwege ist dabei nur ein Beispiel von vielen.
Jede künftige Landesregierung in Hessen wird in der Verkehrs- und Mobilitätspolitik neue Weichenstellungen vornehmen müssen. Ich denke, dass unsere Vorschläge dazu eine solide Grundlage für die Mobilität von morgen bieten.“
Info:
Das Minderheitenvotum der SPD-Fraktion zur Enquetekommission „Mobilität der Zukunft in Hessen 2030“ ist als Download verfügbar unter https://www.spd-fraktion-hessen.de/enquete-mobilitaet/
