Die Landesregierung konnte bei der Beantwortung der Großen Anfrage zur Lage von Menschen mit Behinderung in Hessen im Ausschuss für Soziales und Integration im Hessischen Landtag aus Mangel an Informationen nicht liefern. Die behindertenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Ulrike Alex: „Eine gute Politik für Menschen mit Behinderung bedarf einer gesicherten Datenbasis. Nur durch die Kenntnis der Zahlen zu Betroffenen, ihrer Wohn- und Arbeitsverhältnisse, ihrer Mobilität und ihrer Ansprüche an Kultur, Sport und Freizeit, können passgenaue Lösungen auf dem Weg zur Sicherung einer selbstbestimmten Lebensführung erarbeitet werden.“

Zwar habe die Landesregierung bei der Antwort auf diese Anfrage vom März letzten Jahres darauf verweisen können, dass es inzwischen ein Sinnesbehinderungsgesetz gebe, aber die Anhörung brachte durch die Beiträge der Betroffenen und weiterer Expertinnen und Experten auch hier ein hohes Maß an Beratungsresistenz und Informationsdefizit der Landesregierung zu Tage.

Mit einem Haushaltsantrag unternehme ihre Fraktion daher einen erneuten Vorstoß, um zumindest den Kreis der anspruchsberechtigten Personen zu erweitern.

In weiteren Haushaltsanträgen fordere man zudem die Aus- und Weiterbildung der Taubblindenassistenten und die Einführung des Modells der Rehabilitationshelferinnen und -helfer.

„Menschen mit Behinderungen müssen in alle Bereiche des Lebens integriert werden. Medizinische Versorgung und Rehabilitation machen dabei einen wichtigen Teil aus.“ Doch auch Bildung und Teilhabe am sozialen Leben seien wichtige Faktoren, um Menschen mit Behinderungen ein möglichst selbständiges Leben zu ermöglichen. „Die SPD-Fraktion fordert daher die Landesregierung auf, ihre offenkundigen Wissenslücken zur Lage von Menschen mit Behinderung zu schließen und Gleichgültigkeit durch Engagement zu ersetzen“, so Alex.