Unser gemeinsames Ziel ist es, die Finanzierung der Straßenbeiträge in der jetzigen Form abzuschaffen und durch eine andere Form der Finanzierung zu ersetzen. Es ist aus unserer Sicht nicht mehr zeitgemäß, dass innerstädtische Straßen in erster Linie durch die jeweiligen Anlieger bezahlt werden müssen. Wir sind der Meinung, dass diese Straßen genau wie Bundes-, Landes- oder Kreisstraßen von allen Bürgerinnen und Bürgern mitfinanziert werden sollten, da sie auch von allen genutzt werden können.

Leider hat die von der CDU geführte Landesregierung das Problem der Finanzierung den einzelnen Kommunen überlassen und nicht das SPD-Vorhaben unterstützt, die Neuordnung der Finanzierung von Straßenbeiträgen auf Landesebene zu lösen. Die SPD Lahn-Dill hat bereits im August 2017 auf einem Parteitag in Haiger den Anstoß für diese Änderungen gegeben, auch wir haben damals dafür gestimmt. Auch die Stadtverordnetenversammlung in Haiger hat bereits im Juni 2019 einstimmig eine Resolution an die Landesregierung beschlossen. Im Jahr 2020 haben wir selbst Hand angelegt und die Beiträge der Anlieger per Parlamentsbeschluss zumindest reduzieren können. Jetzt ist es an der Zeit, dass wir ähnlich wie andere Kommunen eine gerechte Art der Finanzierung zeitnah vorlegen und die Anlieger entlasten. Wir hoffen auf eine breite Zustimmung.