Mit einem Brief hat sich der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Günter Rudolph, an den hessischen Innenminister Peter Beuth (CDU) gewendet. Anlass war die gestrige Berichterstattung der taz, nach der erneut bisher nicht bekannte private Daten der Anwältin Seda Başay-Yıldız in einem Drohschreiben verwendet wurden.

Günter Rudolph erklärte dazu am Freitag: „Es steht der Verdacht im Raum, dass die neue Adresse von Frau Başay-Yıldız in einem Polizeisystem abgefragt worden sind. In einer Email wurde laut Berichterstattung ihre nicht öffentlich bekannte neue Wohnanschrift verwendet. Das wirft aus unserer Sicht mehrere Fragen auf, die ich in einem Brief an den Innenminister gerichtet habe und die dringend der Klärung bedürfen.“

Rudolph fragt in dem Schreiben, ob und mit welchem Ergebnis in dem aktuellen Fall die Nutzung von Polizeidatenbanken überprüft wurde. „Uns interessiert doch sehr, wie sich die Landesregierung und wie sich Herr Beuth als zuständiger Minister erklärt, dass dem Autor der Drohschreiben offensichtlich Adressänderungen der Anwältin Seda Başay-Yıldız bekannt waren und das laut Spiegel-Informationen sogar bereits seit Frühjahr dieses Jahres. Wusste Beuth Bescheid über die erneute Drohmail aus dem Juni? Und wenn ja, seit wann? Wieder einmal stellt sich die Frage, warum die Obleute des Innenausschusses nicht informiert wurden. Wieder einmal scheint der Innenminister seine desaströse Informationspolitik fortzusetzen“, kritisiert Rudolph. Besonders irritiert zeigte sich der Parlamentarische Geschäftsführer dabei über den Zeitpunkt der Drohmail: „Es ist für mich völlig unverständlich, warum das neue Drohschreiben, wenn es doch schon im Juni verschickt wurde, in der Sondersitzung des Innenausschusses im Juli nicht erwähnt wurde. Gab es darüber hinaus vielleicht sogar noch weitere Drohschreiben, in denen bisher nicht bekannte private Daten verwendet wurden und von denen wir bislang nichts wissen?“

Die Beantwortung der Fragen erbittet Rudolph bis kommende Woche Mittwoch, den 9. September.