Anlässlich der heutigen Vorstellung der Wohnungsbedarfsprognose des Instituts für Wohnen und Umwelt (IWU) durch den Wirtschafts- und Wohnungsbauminister Tarek Al-Wazir wiederholte die wohnungsbaupolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Elke Barth ihre Kritik am Kurs der schwarzgrünen Landesregierung. Diese verschließe weiterhin die Augen vor der Realität, anstatt ihren Kurs aufgrund der Wohnraumbedarfsprognose neu auszurichten.
Elke Barth erklärte dazu am Montag: „Die Hoffnung des Ministers, die Situation auf dem Wohnungsmarkt entschärfe sich durch die Corona-Pandemie, hat sich nicht erfüllt. Obwohl ihn das Ergebnis der Prognose nicht zu überraschen scheint, weigert er sich dennoch standhaft, entsprechende Konsequenzen daraus zu ziehen.“ Barth wies auf Studien der Maklerhäuser Colliers und JLL aus dem Juli hin, die ergeben hatten, dass sowohl Mieten als auch Kaufpreise im Ballungsraum im ersten Halbjahr 2020 weiter ungebremst gestiegen waren. „Trotz Corona rechnen beide Maklerhäuser nicht mit sinkenden Mieten, aber bis vor ein paar Wochen hat Al-Wazir diese Befürchtung noch gekonnt weggeschoben. Nun spricht er davon, dass ihn die Bedarfsprognose nicht überrasche. Da kann man sich nur fragen, warum er dann nicht entsprechend handelt. Vor Monaten haben wir unseren Gesetzentwurf zum Verbot von Wohnraumzweckentfremdung in den Landtag eingebracht, der von Schwarzgrün regelrecht weggewischt wurde. Gerade jetzt, wo viele Menschen von Kurzarbeit und Arbeitslosigkeit bedroht sind, wird bezahlbarer Wohnraum mehr denn je benötigt. Gleichzeitig sind Investitionen in Immobilien mangels anderer Anlagealternativen in Zeiten von Corona nach wie vor extrem attraktiv, was das Preisniveau weiter steigen lässt. Wenn Schwarzgrün den Auswüchsen auf den Wohnungsmärkten wirkungsvoll begegnen will, muss sie jetzt endlich handeln,“ sagte Barth.
Auch der große Frankfurter Bogen, den der Minister abermals bemüht habe, bleibe nach wie vor mehr PR-Projekt als konkrete Maßnahme gegen den Wohnraummangel. Die vom Ministerium geplanten Projekte seien alle seit vielen Jahren in der Planung, und würden nun lediglich als Vorzeigeprojekte verkauft. „Auch, wenn die Kommunen jetzt die Möglichkeit der verbesserten Fördermittelsituation nutzen können, wird hier lediglich aufgeholt was bisher versäumt wurde“, urteilt Barth. Das stoische Festhalten an der 30-Minuten-Entfernung zum Frankfurter Hauptbahnhof als Kernkriterium trage ebenfalls nicht zur Verbesserung der Situation bei. „Viel wichtiger wäre es, die Konditionen für den sozialen Wohnungsbau zu verbessern. Die Kriterien für das Beziehen von Fördermitteln sind einfach viel zu starr und das sorgt dafür, dass rein privat finanzierter Wohnungsbau meistens wesentlich attraktiver für Investoren ist“, erklärt Barth. Al-Wazir müsse seinen Widerstand gegen das von der SPD eingebrachte Gesetz zum Verbot von Wohnraumzweckentfremdung sowie gegen einen moderaten Mietendeckel in Hessen endlich aufgegeben, um eine nennenswerte Verbesserung der Situation auf dem Wohnungsmarkt erreichen zu können.
