Über die Religionsfreiheit

Die Eskalation der Debatte rund um den Muezzinruf ist entstanden durch die Angst der CDU, dass der „soziale Frieden in Gefahr“ sei. Dass der „soziale Frieden“ nun wirklich in Gefahr ist, ist auf die Äußerungen der CDU und FDP zurückzuführen. Aktuell befinden wir uns in einer Ausnahmesituation, die es nicht einfach macht, Politik zu betreiben, aber dazu führt, dass Hass und Angst einen Platz bekommen, anders können wir uns die Äußerungen der politischen Beteiligten nicht erklären. Die Religionsfreiheit bzw. das religiöse Versammeln ist aufgrund des Infektionsschutzes eingeschränkt worden.

Die Religionsfreiheit wie sie im Grundgesetz in Art. 4 Abs. 1 GG zu finden ist, gilt für alle Menschen und alle Religionen und ist demnach nicht als Einbahnstraße zu verstehen. Wir sind deshalb davon überzeugt, dass eine Regelung zwischen der Stadt und der muslimischen Gemeinde getroffen werden sollte. In welcher Form dies möglich ist, sollte von der zuständigen Stelle und den Beteiligten unter Berücksichtigung aller Interessen abgewogen werden. Das ist keine Entscheidung, die eine Partei treffen kann.

Dass wir im Jahr 2020 noch über die Ausübung der grundgesetzlichen Freiheiten streiten, ist ein Armutszeugnis für unsere Stadt. Wir sollten einen Weg finden, indem ein friedliches Zusammenleben stattfinden kann und wir einander und unsere unterschiedliche Religion tolerieren. Ein politisches Machtspiel sollte nicht auf dem Rücken Unbeteiligter ausgetragen werden oder gar Menschen anderen Glaubens angreifen.