Willkommen

Die Straßenbeitragssatzung ist seit dem 19. Mai nun auch in Haiger Geschichte.

Nach einer intensiven Debatte in der Stadtverordnetenversammlung wurde unser gemeinsam mit der FDP und der FWG formulierter Antrag zur Aufhebung der Straßenbeitragssatzung genehmigt. Ein Ziel, dass wir schon seit Jahren auf Landesebene verfolgen, ist nun zumindest in unserer Kommune Wirklichkeit geworden. Das von der Landesregierung (CDU/Grüne) am 28. Mai 2018 verabschiedete Gesetz zur Neuregelung der Erhebung von Straßenbeiträgen hat dazu geführt, dass jede Kommune in Hessen für sich selbst entscheiden muss, wie sie zukünftig mit den Beiträgen umgeht. So ist mittlerweile ein Flickenteppich entstand. Knapp 160 der insgesamt 422 hessischen Kommunen haben innerhalb der letzten drei Jahre reagiert und die Beiträge abgeschafft. Haiger gehört nun dazu. Es bleibt das Ziel der SPD eine landesweite einheitliche Neuregelung zur Finanzierung der von allen Bürgern*innen genutzten hessischen Straßen zu erwirken. Bis es dazu hoffentlich eines Tages kommen wird, werden wir nun auch in Haiger neue Wege der Finanzierung gehen. Ziel dabei ist es, möglichst viel aus den allgemeinen Deckungsmitteln und möglichst wenig über den Weg der Aufwandsreduzierung zu kompensieren. Hierzu wird nun die Verwaltung zeitnah Vorschläge erarbeiten. Andere hessische Kommunen, die die Umsetzung bereits vorgenommen haben, können beispielhaft hilfreich sein.