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Finanzen


 

Nachhaltige Finanzpolitik ist von zentraler Bedeutung für eine starke Kommune und für eine handlungsfähige Stadt wie Haiger. Bürger und Betriebe müssen sich darauf verlassen können, dass die Stadt ihre Leistungen vom Krippenplatz bis zur Straßenbeleuchtung erbringt: verlässlich, auf der Höhe der Zeit und bezahlbar. Nach den schweren Einnahmeeinbussen durch die Wirtschaftskrise 2008/2009 hat sich die Haushaltslage unserer Stadt verbessert. Das ist gelungen, obwohl die von CDU geführte Landesregierung seit Jahren einen verfassungswidrig bemessenen kommunalen Finanzausgleich weiterschleppt. Die Einnahmen der Städte und Gemeinden werden hochgerechnet und die Pflichtaufgaben werden nur zu einem Teil angerechnet. Städte und Gemeinden benötigen auf Dauer eine verlässliche Finanzausstattung aus der Landeshauptstadt Wiesbaden. Die Landesregierung hat deutlich gemacht, dass sie auch weiterhin nichts Zusätzliches für die Sanierung der Kommunalfinanzen tun will. Leider wurde die Stadt gezwungen, die Grund- und Gewerbesteuer zu erhöhen. Durch diese Steuermehreinnahmen, von Bürgern und Wirtschaft erbracht, hat sich die Situation entscheidend geändert und zu einer Wende geführt. Aufgrund der entschlossenen Haushaltskonsolidierung konnten wir in Haiger – allerdings zulasten der Infrastruktur - die Finanzen weiter verbessern. 

Das kann und darf so nicht bleiben.

 

 

Wir Sozialdemokraten fordern deshalb,

 

dass das Land Hessen die Kommunen über den Kommunalen Finanzausgleich (KFA) besser ausstatten muss.


 

dass die Bürgerschaft und die Wirtschaft nicht weiter belastet werden.


 

dass die Investitionen in die so wichtige Infrastruktur wieder verstärkt werden.


 

dass die Straßen in der Kernstadt und insbesondere in den Stadtteilen, die sich in einem schlechten Zustand befinden, saniert bzw. erneuert werden.


 

dass der gemeinsame Breitbandausbau von Städten und Gemeinden und dem Lahn-Dill-Kreis weiter voranschreitet.


 

dass weitere wichtige Zukunftsinvestitionen getätigt werden, insbesondere in den Bereichen Kindergarten und Kindertagesstätten, Jugendzentrum, Dorfgemeinschaftshäuser, Stadthalle, Feuerwehr, Kläranlage, Baugebiets- sowie Gewerbegebietserschließungen zur Schaffung neuer Arbeitsplätze.

 

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