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Umwelt & Energie 

 

Dezentrale Energiewende und Wertschöpfung vor Ort


 

Die Energiewende ist mittlerweile auch in Hessen in vollem Gange. Die SPD im Land und in den Kommunen fungiert als Motor für den energiepolitischen Fortschritt. Für uns ist die Umstellung von fossiler auf erneuerbare Energie zum Schutz von Klima und Umwelt nur eine Seite der Medaille. Mindestens genauso wichtig stellt sich die wirtschaftspolitische Bedeutung für die Kommunen dar. Entscheidend dafür, dass die Kommunen von der Energiewende profitieren können ist, dass die Erzeugung der erneuerbaren Energien dezentral erfolgt. Dafür ist die Windkraft im Binnenland unverzichtbar. Wir stehen dazu, dass zwei Prozent der Landesfläche als Vorranggebiete im Konsens in der Region ausgewiesen werden.


 

Bei einer dezentralen Energiewende kommt den Kommunen, Stadtwerken und kommunalen Regionalversorgern sowie der mittelständischen Wirtschaft eine Schlüsselrolle zu. Insbesondere die Kommunen können durch eine intelligente Energiewende neue Einnahmequellen für ihre meist klammen Kommunalhaushalte erschließen

 

 

Wird Energie vor Ort erzeugt, kommen Städten und Gemeinden Steuereinnahmen zugute. Werden kommunale Grundstücke und Gebäude für Energieerzeugung genutzt, erzielen sie nicht unerhebliche Pachteinnahmen. Wir wollen zudem, dass Anrainerkommunen von Windkraftflächen im Hessenforst von den Einnahmen profitieren.

 

Mit den Stadtwerken, haben wir den Schlüssel zur Umsetzung einer dezentralen Energieversorgung. Die Wertschöpfung bleibt in der Region, und mit vielen neuen Energieerzeugern werden wir unabhängiger von den großen Energieversorgern und schaffen eine Demokratisierung der Energiewirtschaft. Dazu kann die kommunale Übernahme der Ortsverteilnetze (Rekommunalisierung) gehören.

 

Je mehr Energie dezentral und verbrauchsnah produziert wird, desto weniger stark müssen die Übertragungsnetze ausgebaut werden. Für den Aus- und Neubau der Übertragungsnetze fordern wir effektiven Schutz der Bevölkerung.

 

Wir setzen uns gegenüber der Landesregierung dafür ein, die Abstände zur Wohnbebauung in Hessen – so wie in Niedersachsen – auf 1000 Meter verbindlich festzuschreiben. Auch in Hessen müssen Erdkabelabschnitte zur Erprobung dieser Technologie zum Einsatz kommen. Die Anrainerkommunen sind beim Bau von Stromtrassen dauerhaft angemessen zu entschädigen.

 

Wir wollen auf Landesebene die Voraussetzung dafür schaffen, dass die wirtschaftliche Betätigung der Kommunen weiter erleichtert wird, sodass im Bereich der Daseinsvorsorge Städte, Gemeinden und Kreise noch unkomplizierter aktiv werden können. Wir wollen die Voraussetzung für die Kommunalaufsicht schaffen,damit Kommunen ermöglichen kann. Dies sind sichere Investitionen, die langfristig dafür sorgen, dass dauerhaft verlässliche Einnahmen erzielt werden können. Wir wollen den Kommunalen Finanzausgleich (KFA) so ändern, dass Einnahmen, z. B. aus der Windkraft, nicht zu entsprechend geringeren Zahlungen aus dem KFA führen.Engagement muss belohnt und darf nicht bestraft werden.

 

Wir lehnen die Suche und Förderung von Erdgas mittels der umweltgefährdenden Fracking - Technologie in unserer Kommune ab. 

 

Wir wollen die Einrichtung kommunaler Energieberatungsagenturen bzw. die Einstellung von zertifizierten kommunalen Energieberatern fördern. Sie sollen Beratungsleistung für Bürgerinnen/Bürger, Unternehmen und Politik erbringen. Neben Fragen der Energieerzeugung sollte die Energieeffizienz und Energieeinsparung im Mittelpunkt stehen. Seine Bau- und Sanierungs- sowie Förderberatung muss dabei im Vordergrund stehen.

 

Die Energiewende gelingt nur mit und nicht gegen die Bürgerinnen und Bürger.Wir wollen daher eine frühzeitige Information und Beteiligung.Akzeptanzkampagnen und Mediationsverfahren, wie sie die Hessen-Agentur für strittige Projekte anbietet, sollten von Kommunen und Bürgerinitiativen rechtzeitig abgerufen werden.

 

Die Beteiligung von Bürgerinnen/Bürgern und Kommunen, insbesondere an Windkraftanlagen,ist eine wichtige Voraussetzung für die Akzeptanz vor Ort. Der Genossenschaftsgedanke einer lokalen Finanzierung passt hervorragend zur dezentralen Energieerzeugung. Beides schafft lokale bzw. regionale Wertschöpfung.Den Aufbau lokaler Energiegenossenschaften wollen wir deshalb fördern. Deren Engagement muss leichter und unbürokratischer ermöglicht werden.

 

Wir wollen der Energieeffizienz in Neubaugebieten wie auch bei Sanierungsvorhaben Priorität einräumen. Hier sind Contractingmodelle für die Kommunen sinnvoll.

 

Den Ausbau von Speichertechnologien unterstützen wir auch auf kommunaler Ebene.

 

„Power-to-Gas“ und „Power-to-Heat“ sind Speichertechnologien der Zukunft, die fürörtliche Stadtwerke schon heute interessant sind, ebenso wie die Elektromobilität. Beim Ausbau der Biogaserzeugung wollen wir den Schwerpunkt auf dieAbfallverwertung legen.

 

Eine Privatisierung der Wasserversorgung lehnen wir ab. Trinkwasser ist Daseinsvorsorgeund gehört dauerhaft in öffentliche Hand. 

 

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