Bitte setzen Sie folgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Stadtverordneten-sitzung am 13.05.2009
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen, eine Machbarkeitsstudie über ein Energiekonzept für die Bürgerschaft der Stadt Haiger, basierend auf der Maßgabe des Einsatzes von Erneuerbaren Energien, in Auftrag zu geben
Begründung:
Ziel dieses eigenständigen Energiekonzeptes der Stadt Haiger sollte sein, den Bürgern ein weitestgehend auf erneuerbare Energie zurückgreifendes System anbieten zu können und die eigene Energieversorgung unabhängiger von den aktuellen Energieversorgern zu machen.
Dieses Konzept soll kein „rotes“ Energiekonzept werden, sondern ein Energiekonzept speziell für die Bedürfnisse der Stadt Haiger und ihrer Bürger, die bei diesem Konzept mitgenommen werden sollen und sich, wo immer möglich, auch daran beteiligen bzw. mitwirken können.
Mit der Machbarkeitsstudie soll ein vernünftiger Energiemix aller realistischen Energiequellen dargestellt werden, unter Berücksichtigung öffentlicher Förderprogramme und den tatsächlich entstehenden Energiekosten für den jeweiligen Nutzer im Verhältnis zu den gegenwärtigen Energiepreisen. Bei einem Energiemix denken wir insbesondere an Photovoltaik, Solartechnik, Geothermie, Biomassetechnologien, und Windkraft.
Weiter sollen in diesem Energiekonzept die zu erwartenden Investitionen ermittelt werden, und wann sich diese bei unterstellter vollständiger Ausnutzung amortisieren.
In wirtschaftlich unsicheren Zeiten sind die Energiekosten ein wesentlicher Faktor jeder Haushaltsplanung. Gleichzeitig sind Energieerzeugungen aus erneuerbaren Energien zwischenzeitlich so ausgereift, dass diese eine realistische und wesentlich umweltschonendere Alternativversorgung gewährleisten können, wobei aber auch klar ist, dass es auf absehbare Zeit noch keine völlig autarke Versorgung durch erneuerbare Energien geben kann.
Erneuerbare Energien erhöhen kommunale Handlungsspielräume. Durch Einspeisevergütungen und verringerte Energiekosten können Kommunen direkt finanziell profitieren. Statt in teuere Energieimporte zu investieren, können Ausgaben für Energie regionalen Akteuren zu Gute kommen, womit zur regionalen Wertschöpfung beigetragen wird.
Ein nicht unwesentlicher Effekt wäre dabei eine Stärkung unserer Stadtwerke, wobei verstärkt auf eine Eigenerzeugung von Energie gesetzt werden sollte, um nicht, wie bisher, lediglich als Energiehändler abhängig von anderen Energieversorgern zu sein. Wir sehen die erneuerbaren Energien als strategische Chance für die Stadtwerke, wenngleich große Investitionen wohl nur mit Partnern, z. B. befreundeten Stadtwerken, möglich sein werden.
Damit erneuerbare Energien effizient und effektiv eingesetzt werden, ist es notwendig, sie in eine umfassende kommunale Energiepolitik einzubetten. Viele deutsche Städte und Gemeinden fördern bereits erneuerbare Energien oder setzen diese in einer Reihe von Einzel- und Pilotprojekten ein. Meist geschieht dies jedoch nicht strategisch. Daher ist ein Gesamt-Energiekonzept für die zukünftige Energieversorgung auch der Stadt Haiger wichtig und unabdingbar.
Die Energiekosten werden mittel- bis langfristig weiter ansteigen, wenn nicht gegengesteuert wird. Da bei den erneuerbaren Energien der Anteil der Investitionskosten zwar höher, die laufenden Kosten aber deutlich niedriger als bei fossilen Energieträgern sind, lassen sich durch ihren Einsatz die Energiekosten für die Kommune sowie für ihre Bürger kalkulierbarer machen.
Die ökologischen Anforderungen werden weiter zunehmen, allen voran die Notwendigkeit, unsere energiebedingten CO2-Emissionen zu senken.
Die erneuerbaren Energien werden eine zunehmende Bedeutung erlangen, die entsprechenden Technologien werden weiter entwickelt werden.
Ein wesentlicher Aspekt des Einsatzes von erneuerbarer Energien ist der der Schonung der natürlichen Ressourcen und ein Beitrag zu einem umweltfreundlichen Verhalten. Dieser Aspekt aber, mag er auch der langfristig gewichtigere Grund sein, ist immer mit der finanziellen Belastung für Bürger und Kommune einhergehend zu betrachten. Aus diesem Grunde heraus sollte im Rahmen der Machbarkeitsstudie sowohl der Investitionsaufwand als auch der daraus resultierende Nutzen, differenziert nach erspartem CO2-Ausstoß und monetären Gesichtspunkten, herausgearbeitet und als Grundlage eines neuen Energiekonzeptes der Stadt Haiger dienen.
Prüfantrag zur Parlamentssitzung am 19.11.2008:
Planung für ein Mehrgenerationenhaus in der Innenstadt Haigers
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen, dass Magistrat und Verwaltung Planvorstellungen nach dem Beispiel der Stadt Herborn erstellen.
Begründung:
Unsere Gesellschaft zerfällt zusehends in verschiedene Gruppierungen, deren Mitglieder besonders im Alter vereinsamen. Aber auch Kindern und Jugendlichen fehlen Kontakte und es mangelt oft an sinnvoller Freizeitgestaltung.
Deshalb ist es notwendig, dass die Kommune eine Vorgehensweise für alle Altersgruppen erarbeitet und nach dem Beispiel Herborns in absehbarer Zeit umsetzt.
Die entsrechende Raumgestaltung dürfte bei den Leerständen in unserer Innenstadt kein Problem sein. Wir regen weiterhin an, dass unser Sozialausschuss sich in Herborn im neuen Mehrgenerationenhaus informiert.
Wir bitten um Ihre Zustimmung.
Prüfantrag zur Parlamentssitzung am 19.11.2008:
Einspeisevergütung für Photovoltaikanlagen nach dem Erneuerbare Energien Gesetz (EEG)
Die Verwaltung wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit den Stadtwerken, die Einspeisevergütung nach dem EEG monatlich in Form von Abschlägen (die Abschlagshöhe richtet sich nach der Anlagegrösse) an die Einspeisenden zu bezahlen.
Am 31.12. eines Jahres ist dann eine Spitzabrechnung vorzunehmen.
Begründung:
Die Einspeisevergütung wird z.Z. nur vierteljährlich nach jeweiliger Zählerablesung durch die Stadtwerke bezahlt. Da die Kreditraten an die Banken aber monatlich zu erfolgen haben, müssen die Anlagenbetreiber (in der Regel Privatpersonen) die Kredite vorfinanzieren.
Im Bereich der RWE / EON erfolgen die Abschlagszahlungen bereits jetzt monatlich.Das vierteljährliche Ablesen kann dann entfallen. Die Einspeisezähler müssen nur noch 1 X im Jahr abgelesen werden.
Prüfantrag zur Parlamentssitzung am 19.11.2008:
Welche pädagogische Konzepte existieren bei den einzelnen Kindergärten und welche Schwerpunkte sind darin enthalten?
( Antwort kann mündlich in der nächsten Sozialausschußsitzung erfolgen).
Prüfantrag zur Parlamentssitzung am 07.05.2008:
Gibt es einen Handlungsbedarf damit alle aktuellen Belegfelder der Haigerer Friedhöfe und die Friedhofshallen barrierefrei zu erreichen sind.
Prüfantrag zur Parlamentssitzung am 07.05.2008:
Welche Möglichkeiten sieht die Verwaltung, Kegelvereinen die bisher regelmäßig im DGH Weidelbach gekegelt haben, dies auch weiterhin zu ermöglichen, nachdem die Gastwirtschaft geschlossen wurde ?
Es handelt sich hierbei um ca 10 Vereine.
Möglich wäre zum Beispiel die Kegelbahn in Verbindung mit dem Hausmeister zu nutzen (dieser wäre auf Anfrage dazu bereit) oder die Kegelbahn an einen Kegelverein als Clubraum zu vermieten, der dann anderen Kegelvereinen die Kegelbahn untervermieten könnte.
Prüfantrag zur Parlamentssitzung am 07.05.2008:
Verwaltung und Magistrat werden beauftragt die Regelkindergartenplätze ab dem Kindergartenjahr 2008/2009 ohne Beiträge zur Verfügung zu stellen.
Begründung: Die Kindergartenbeiträge für Regelkindergartenplätze werden derzeit sehr unterschiedlich von den Betroffenen entrichtet und manche Familien sind von der derzeitigen Regelung benachteiligt.
Eine Familie die zum Beispiel 2 Kinder gleichzeitig im Kindergarten hat, genießt den Vorteil, dass das 2. Kind kostenfrei den Kindergarten besuchen kann und nur für das erste Kind Beiträge entrichtet werden müssen.
Eine andere Familie hat ebenfalls 2 Kinder, ein Kind davon soll in Kürze den Kindergarten besuchen und dass andere Kind wird in Kürze eingeschult.
Diese Eltern bezahlen dann für das erste und das zweite Kind den vollen Beitrag für einen Regelkinderplatz.
Diese Ungerechtigkeit würde zum Beispiel entfallen wenn die Beiträge für einen Regelkindergartenplatz entfallen würde.
Weiterhin wäre die kostenlose Möglichkeit für den Besuch im Regelkindergarten ein weiterer „weicher“Standortvorteil für die Stadt Haiger im Sinne einer familienfreundliche Stadt.
Ergänzende Begründung erfolgt mündlich in der Parlamentsitzung.
Prüfantrag zur Parlamentssitzung am 14.11.2007:
Die Verwaltung wird beauftragt, die derzeitigen Zuwendungen bei Altersjubiläen zu überprüfen und eine angemessene Erhöhung vorzuschlagen.
Begründung:
Die derzeitigen Beträge die gezahlt werden, sind seit vielen Jahren nicht mehr angepasst worden und es handelt sich, bedingt durch die Umstellung von DM auf € um "krumme Beträge".Bei einer Diamantenen Hochzeit werden z.B. zur Zeit 52 Euro gezahlt. Die Beträge sollten daher leicht angehoben und gerundet werden.
Prüfantrag zur Parlamentssitzung am 14.11.2007:
Verwaltung und Magistrat werden beauftragt, im Zuge der Bearbeitung des Bauleitverfahrens "Eichenhof, Gemarkung Rodenbach" zu prüfen, ob und in welcher Weise eine unproblematischere Zuwegung zum genannten Objekt verwirklicht werden kann.
Begründung:
Der "Eichenhof" wird von einem Wirtschaftsweg erschlossen, der an einer unübersichtlichen Stelle von der L3044 abzweigt. Linksabbieger aus Richtung Haiger, die den Gegenverkehr abwarten müssen, verursachen häufig einen Stau. Der nachfolgende Verkehrbemerkt diesen Stau zu spät und ist zu einer Vollbremsung gezwungen. Es ergeben sich Situationen, die nicht selten zu Unfällen führen (ein tödlicher). Da durch den vorhabenbezogenen Bebauungsplan mit einer Steigerung des Verkehrsaufkommens zu rechnen ist, erscheinen dringende Überlegungen notwendig.
Antrag zur Parlamentssitzung am 14.11.2007:
Welche Möglichkeiten sieht die Verwaltung, um eine bessere DSL-Anbindung im Stadtgebiet zu erreichen ?
Nach Untersuchungen der IHK, die auch vor kurzem in der heimischen Presse veröffentlicht wurden, besteht bei vorhandener Nachfrage eine Minder- oder Nichtversorgung an DSL-Anschlüssen im Stadtgebiet. Insbesondere im oberen Dill-und Roßbachtal sowie in Langenaubach sollte möglichst kurzfristig und kostengünstig eine Verbesserung angestrebt werden, um heimischen Firmen und kommunalen Einrichtungen bis hin zu den Feuerwehrgerätehäusern die Möglichkeiten der modernen und schnellen Kommunikation zu ermöglichen. Die SPD sieht hier einen Handlungsbedarf um evtl. Standortnachteilen kleinerer Firmen entgegen zu wirken.
